Rechtsprechung
| BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - DNA-IfG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
dazu gehört, daß der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Einwände, welche die Anwendung materiellen Rechts betreffen, bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (BVerfGE 66, 337 [364]; 68, 384 [388 f.]; 81, 97 [102]). - BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
Auch bei einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde erfordert der Grundsatz der Subsidiarität, daß der Beschwerdeführer einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu erlangen sucht (BVerfGE 71, 305 [336]; 74, 69 [74 f.]). - BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
Auch bei einer unmittelbar gegen eine Norm gerichteten Verfassungsbeschwerde erfordert der Grundsatz der Subsidiarität, daß der Beschwerdeführer einen wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung der Fachgerichte zu erlangen sucht (BVerfGE 71, 305 [336]; 74, 69 [74 f.]). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
Auszug aus BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
dazu gehört, daß der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Einwände, welche die Anwendung materiellen Rechts betreffen, bereits im Ausgangsverfahren vorträgt (BVerfGE 66, 337 [364]; 68, 384 [388 f.]; 81, 97 [102]).
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 55-IV-99 Ergänzend beantragt er vorläufig bis zum Abschluss der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (2 BvR 444/99) von einer weiteren Vollstreckung des Beschlusses abzusehen.